Betreuungsrecht

Jeder Bürger kann durch unterschiedliche Faktoren wie Alter, Krankheit oder Unfall in die missliche Lage kommen, wichtige Fragen des Alltags oder Rechtshandlungen nicht mehr selbst beantworten bzw. vornehmen zu können. Das gesetzlich geregelte Betreuungsrecht beantwortet die wichtigen Fragen, wer die Entscheidungen trifft, wenn eigenverantwortliches rechtliches Handeln nicht mehr möglich ist. Ziel des Betreuungsrechts ist es, dass eigene Selbstbestimmungsrecht so gut wie möglich zu wahren. Wird vom Betreuungsgericht (vormals Vormundschaftsgericht) ein Betreuer bestellt, darf er nur in dem gerichtlich festgelegten rechtlichen Umfang - dieser ist aus der Bestallungsurkunde ersichtlich-  handeln und muss dabei auch die speziellen Wünsche des zu Betreuenden beachten.

Deshalb ist eine rechtzeitige rechtlich abgesicherte Vorsorge für eine selbstbestimmte Lebensführung auch für die Lebenslagen, in denen man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, unbedingt notwendig. Mit Hilfe der Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung kann deshalb jeder schon in gesunden Tagen und auch in jungen Jahren vorausschauend entscheidend vorsorgen und entsprechende Maßnahmen für den entsprechenden Zeitpunkt der Bedürftigkeit ergreifen. 

Die Vorsorgevollmacht ist das ideale Instrument, um die eigene Zukunft auch für den Fall selbst zu gestalten, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, rechtlich relevante Entscheidungen zu treffen. Mit ihr können einer anderen Person die Wahrnehmung einzelner oder aller rechtlichen Angelegenheiten für den Fall übertragen werden, dass man die Fähigkeit selbst zu entscheiden, sei es aufgrund des Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit, verliert. Der Bevollmächtigte kann dann handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen wie die Bestellung eines Betreuers bedarf. Das Betreuungsgericht wird nur dann eingeschaltet, wenn es z.B. in Missbrauchsfällen der Vollmacht zur Kontrolle des Bevollmächtigten dringend erforderlich ist. Die erteilte Vorsorgevollmacht ermöglicht somit die Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit.

Mit einer Betreuungsverfügung kann der Verfasser für den Fall einer Betreuungsnotwendigkeit seine rechtlichen und persönlichen Interessen bereits im Voraus absichern. Die Verfügung wird an das zuständige Betreuungsgericht und den späteren namentlich benannten Betreuer gerichtet. Diese sind an die Betreuungsverfügung grundsätzlich gebunden, sofern sie nicht dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft. In der Betreuungsverfügung kann genauso bestimmt werden, welche Person als Betreuer ausscheiden soll. Zudem ist es möglich, persönliche Wünsche und Gewohnheiten oder auch die Art und Weise einer Pflege zu benennen.

Eine Patientenverfügung beinhaltet ganz persönliche, individuelle Vorstellungen des Patienten und dessen Willen und besitzt daher eine nicht unerhebliche Tragweite. In dieser nunmehr in § 1901a BGB gesetzlich verankerten Handhabe kann man vorab wichtige Anhaltspunkte für den Umgang sowie die Art der Behandlung für Ärzte, Pflege und für den gesetzlichen Vertreter regeln. Ebenso können die Angehörigen des Patienten durch die vorsorgliche Willenserklärung angeleitet werden, wenn Betroffene nicht mehr in der Lage sind, Zustimmungen oder Ablehnungen zu Behandlungsmaßnahmen zu erklären. Wer nicht möchte, dass somit andere Personen über die medizinische Behandlung entscheiden, kann durch eine entsprechende Patientenverfügung festlegen, ob bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen und Diagnosen entsprechende bestimmte medizinische Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht sind.