Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe

  • Die PKH-/ VKH-Bewilligung umfasst nicht die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite im Fall des Unterliegens. Das Prozessrisiko bleibt deshalb in diesem Umfang bestehen.
  • Ändern sicht die persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse der PKH-/ VKH-Partei innerhalb von 4 Jahren nach der Beendigung des Prozesses kann die PKH-/ VKH-aufgehoben oder eine Ratenzahlung angeordnet oder abgeändert werden. Insoweit trifft die Partei eine Pflicht zu unaufgeforderten Mitteilung, wenn der Antrag ab dem 01.01.2014 gestellt wurde.
  • Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn z.B. eine Rechtsschutzversicherung oder gesetzlich unterhaltspflichtige Personen die Kosten übernehmen (müssen).