Auswahl gesetzlicher Neuerungen 2019

  • Höherer Mindestlohn ab Januar 2019:

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 42 Cent und im Jahr darauf noch einmal um 16 Cent. Arbeitnehmer haben somit ab dem kommenden Jahr Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde.

Neuer Branchenmindestlohn für Maler, Gebäudereiniger, Dachdecker und im Baugewerbe

  • Neuer Sozialkassentarifvertrag ab 1. Januar 2019:

Zum 1. Januar 2019 steigen die Beiträge, die Baubetriebe an die Soka-Bau, die Sozialkasse der Bauwirtschaft, bezahlen müssen. Ein neuer Sozialkassentarifvertrag (VTV) tritt in Kraft. Der  Gesamtsozialkassenbeitrag liegt dann in Altbundesländern bei 20,8 Prozent statt derzeit 20,4 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern liegt er künftig bei 18,8 Prozent statt derzeit 17,2 Prozent. 

  • Neues Gesetz zur "Brückenteilzeit" kommt ab Januar 2019:

Wer als Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nur für eine bestimmte Zeit verkürzen will, erhält ab 2019 ein Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle. Die neue "Brückenteilzeit" greift für alle Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar 2019 einen Arbeitsvertrag in Teilzeit ab9Ja du morgen 16:00 Uhr kann ich da vorbeikommen mich angerufen morgen heute noch Maden muss ich den Nummer zurückrufen uns heute ich melde mich gleich normaler Gedankeschließen. Weitere wichtige Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern arbeiten. Kleinstunternehmen sind von den neuen Regelungen also nicht betroffen und auch Mittelständler, also Arbeitgeber mit 45 bis 200 Angestellten müssen diesen Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewähren.

  • neues Qualifizierungschancengesetz:

Betriebe bekommen ab 2019 mehr Zuschüsse zu Fortbildungskosten

  • Entlastung für Beitragszahler: 

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken 2019

Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im September 2018 auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Beitragszahler im 2019 um insgesamt rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Der Beitragssatz wird dauerhaft auf 2,6 Prozent und per Verordnung um weitere 0,1 Prozentpunkte befristet bis zum Jahr 2022 gesenkt.

  • Neues Gesetz zur Krankenversicherung: 

Beiträgen sinken 2019. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn werden ab dem 1. Januar 2019 die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse bezahlt. Bisher wurden die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse von den Versicherten allein bezahlt. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent bleibt nach Angaben des Gesundheitsministers unverändert. I

  • Änderungen bei der Pflegeversicherung:

In der Pflegeversicherung kommt es zu einer Beitragssteigerung – um 0,3 Prozent. Begründung ist, dass in der Pflegeversicherung mehr Geld benötigt wird, um dem bestehenden Pflegenotstand entgegenzuwirken. Damit müssten Arbeitnehmer mit Kind 2,85 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Pflegekasse abgeben. Da die Kosten zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen werden, müssen Angestellte demnach bald 1,425 Prozent statt bisher 1,275 Prozent zahlen.

  • Gesetzliche Änderungen für Midijobs:

Die Rentenreform 2019 sieht vor, dass die bisherige "Gleitzone“ zum "Übergangsbereich" wird und auf Arbeitsentgelte von 450,01 Euro bis 1.300 Euro (bisher 850 Euro) für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ausgeweitet wird. Dabei wird die Formel zur Berechnung der Beiträge angepasst und gilt dann auch für Einkommen bis 1.300 Euro. So sollen mehr Beschäftigte mit einem geringfügigen Einkommen von einem reduzierten Beitragsanteil profitieren.

Die wohl wichtigste Änderung dabei: Midijobber sollen trotzdem die gleichen Rentenansprüche erwerben, als hätten sie den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung einbezahlt. Die Entgeltpunkte werden dann nicht mehr aus dem fiktiven reduzierten beitragspflichtigen Entgelt ermittelt. Vielmehr sollen sie nunmehr immer aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt werden.

  • Das ändert sich 2019 bei Minijobs

Beschäftigungen gelten als Minijobs, wenn sie entweder geringfügig entlohnt werden mit regelmäßig nicht mehr als 450 Euro im Monat und maximal 5.400 Euro im Jahr. Ein Minijob kann auch mit einer zeitlichen Begrenzung ausgeübt werden. Dann bestimmt nicht der Verdienst den Rahmen des Minijobs, sondern dass die Beschäftigung kurzfristig und innerhalb bestimmter Zeitgrenzen ausgeübt wird.

Es gelten wieder die Zeitgrenzen von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen wie vor dem Jahr 2015. ­Wer innerhalb der Zeitgrenzen bleibt, übt einen Minijob aus, der vollständig beitragsfrei ist – auch für den Arbeitgeber. 

  • Familienentlastungsgesetz:

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass sie Familien stärker entlasten und stärker an den hohen Steuereinnahmen der guten Konjunktur teilhaben lassen wollen. Genau dies soll nun mit dem Familienentlastungsgesetz geschehen.

Um wie viel Euro steigt das Kindergeld 2019?

bis 30. Juni 2019 (in Euro) ab 1.Juli 2019 (in Euro)

Erstes Kind 194 204

Zweites Kind 194 204

Drittes Kind 200 210

Jedes weiteres Kind 225 235

Neben der Erhöhung des Kindergelds hat die Bundesregierung beschlossen auch den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen. Er steigt in zwei gleichen Teilen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro . So erhöht er sich im Jahr 2019 von 7.428 Euro auf 7.620 Euro und im Jahr 2020 dann weiter auf 7.812 Euro.

Als weiteren Schritt hat die Bundesregierung beschlossen den Grundfreibetrags im Jahr 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro anzuheben. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 9.000 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.

  • Energieausweis: 

Gebäude mit einem Baujahr vor 1966 brauchen schon seit dem Jahr 2008 einen Energieausweis, wenn sie verkauft, vermietet oder verpachtet werden. Wurden sie nach 1966 gebaut gilt die Pflicht seit 2009. In beiden Fällen sind die Belege für den Energieverbrauch der Häuser zehn Jahre gültig. Das bedeutet aber auch, dass die ersten Energieausweise, die für Bestandsgebäude gelten, in diesem Jahre – ganz genau seit Juli 2018 – ihre Gültigkeit verlieren. 2019 folgt die zweite Welle, wenn die Ausweise für die "jüngeren" Gebäude nicht mehr gelten.

Sie alle müssen erneuert werden. Wenn die entsprechenden Immobilien verkauft, vermietet oder verpachtet werden, haben Käufer, Mieter und Pächter einen Anspruch darauf, über den Energieausweis Informationen über den Energieverbrauch und den energetischen Zustand des Gebäudes zu bekommen. Das gilt auch bei Nicht-Wohngebäuden.

  • EU-Kraftstoff-Kennzeichnung:

Die Europäische Kommission hat eine einheitliche EU-Kraftstoff-Kennzeichnung beschlossen. Denn gerade im Ausland stellt sich oft die Frage, was denn nun Benzin oder Diesel in der jeweiligen Landessprache heißt. Wer dann den falschen Kraftstoff tankt, für den kann es sehr teuer werden. Die Etiketten mit mindestens 13 mm Durchmesser sollen an allen Zapfpistolen, an den Zapfsäulen selbst sowie in der Bedienungsanleitung und in unmittelbarer Nähe der Tankklappe von Neufahrzeugen zu finden sein.

  • Lkw-Maut: 

Zum 1. Januar 2019 steigen die Mautsätze für Lkw auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Dies geht aus dem aktuellen Wegekostengutachten hervor, das die Grundlage für das 5. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes darstellt, mit dem die zum 1. Januar 2019 geltenden neuen Mautsätze bestimmt werden.

  • höhere Arbeitsplatzgrenzwerte für Baustaub:

Die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 504 regelt, wie mit dem Grenzwert für gefährlichen E- und A-Staub umzugehen ist. Der Gesetzgeber hat beschlossen, diesen Grenzwert deutlich auf 1,25 mg/m³ abzusenken. Seit 2016 gilt unter bestimmten Voraussetzungen, dass der alte Wert von 3,0 mg/m³ noch bis 31. Dezember 2018 erreicht werden darf. Ab dem 1. Januar 2019 gilt auf allen Baustellen und für alle Gewerke ein verbindlicher Grenzwert von 1,25 mg/m³ für E- und A-Stäube.

  • Das ändert sich ab 2019 beim Verpackungsgesetz: 

Wer verpackte Waren verkauft, muss dafür Sorge tragen, dass die Verpackungen korrekt entsorgt werden. Da sich bisher einige Unternehmen um diese Verantwortung drücken, gibt es künftig eine neue zentrale Kontrollstelle. 

  • Günstigere Telefonate in der EU ab Mai 2019:

Nach dem Ende der Roaming-Gebühren sollen auch die Kosten für ein Telefonat in der EU weiter sinken. Wenn es nach der EU geht, sollen Telefongespräche ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen. Für SMS an ausländische Nummern sollen maximal sechs Cent fällig werden.